RECHTLICHE HINWEISE
Gültigkeitsdatum: 06.10.2026
ALLGEMEINER TEIL
Artikel 1 – Identifizierung von Eptamed
Die vorliegenden rechtlichen Hinweise wurden von Eptamed S.r.l. mit Sitz in Cesena (FC) erstellt, Via Lama 101, PLZ 47521, Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 04107210405, eingetragen im Handelsregister der Romagna – Forlì-Cesena und Rimini, REA FO-330060, E-Mail: [email protected],PEC, [email protected], im Folgenden als „Eptamed“ bezeichnet.
Diese regeln den Zugang zur Website www.eptamed.com, im Folgenden als „Website“ bezeichnet, die Registrierung, die Nutzung der geschützten Bereiche, den Zugriff auf Inhalte, Käufe, Lieferungen, Softwarelizenzen, Cloud-Dienste, Anwendungen, Kurse, Veranstaltungen und damit verbundene Dienstleistungen.
Artikel 2 – Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser rechtlichen Hinweise haben die nachstehend aufgeführten Begriffe, sofern sie mit Großbuchstaben geschrieben sind, die nachfolgend näher erläuterte Bedeutung und gelten einheitlich für den Allgemeinen Teil, Teil 1 und Teil 2.
Konto: Das vom Besucher oder Kunden erstellte Profil, um auf die geschützten Bereiche und Funktionen der Website, der Software oder der Dienste zugreifen zu können.
App: Eine mobile, Web- oder Desktop-Anwendung, die Eigentum von Eptamed ist oder von Eptamed zur Verfügung gestellt wird, einschließlich der dazugehörigen Versionen, Komponenten, Aktualisierungen und Dokumentation.
Kunde: Die natürliche oder juristische Person, die über die Website, einen geschützten Bereich, eine Bestellung oder einen anderen autorisierten Kanal einen Vertrag mit Eptamed abschließt.
Geschäftskunde: Eine Person, die im Rahmen ihrer unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt, einschließlich Freiberufler, Kanzleien, Gesellschaften, Unternehmen, Gesundheitseinrichtungen und privater Einrichtungen.
Öffentlicher Auftraggeber: die öffentliche Verwaltung, der öffentliche Auftraggeber, die lokale Gesundheitsbehörde (ASL), die Krankenhausgesellschaft, die Einrichtung des Nationalen Gesundheitsdienstes oder eine andere Stelle, die den Vorschriften für öffentliche Aufträge unterliegt.
Nutzungsbedingungen der Website: Die in Teil 1 dieses Dokuments enthaltenen Bestimmungen, die den Zugriff, die Nutzung, die Registrierung, die Nutzung der Website, Konten, Inhalte, geistiges Eigentum, Links, Mitteilungen und Zusatzdienste der Website regeln.
Verkaufs- und Lieferbedingungen: Die in Teil 2 dieses Dokuments enthaltenen Bestimmungen, die den Verkauf, die Lieferung, die Lizenzvergabe, die Erbringung von Dienstleistungen sowie die Beziehungen zu Verbrauchern, gewerblichen Kunden und öffentlichen Auftraggebern regeln.
Verbraucher: die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, im Sinne der geltenden Verbraucherschutzvorschriften.
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden und nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden.
Vertrag: Die zwischen Eptamed und dem Kunden geschlossene Vereinbarung, die je nach konkretem Vertragsverhältnis aus den vorliegenden rechtlichen Hinweisen, dem Auftrag, dem Datenblatt, den ergänzenden Bedingungen, den Unterlagen des Herstellers, der DPA (sofern vorgesehen) sowie den sonstigen ausdrücklich genannten oder akzeptierten Dokumenten besteht.
Kundendaten: Daten, Dokumente, Informationen, Inhalte, Bilder, Dateien und Materialien, die vom Kunden über die Software oder die Dienste hochgeladen, übertragen, verarbeitet, gespeichert oder bearbeitet werden.
Medizinprodukt: Das vom Hersteller und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als Medizinprodukt eingestufte Produkt, einschließlich etwaiger Varianten, Konfigurationen, Zubehörteile oder Komponenten, die ebenfalls als solche eingestuft sind.
Technische Dokumentation: unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften die Unterlagen, die dem Verkauf oder der Lieferung des Produkts beiliegen, einschließlich Kennzeichnung, Gebrauchsanweisungen, Warnhinweise, Sicherheitshinweise, Konformitätserklärungen, Zertifizierungen, UDI-Daten, Aufbewahrungshinweise, technische Datenblätter und alle sonstigen vom Hersteller bereitgestellten oder gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente.
Eptamed: Eptamed S.r.l., wie in Artikel 1 bezeichnet.
Bestellung: Der vom Kunden über die Website, einen geschützten Bereich, ein Formular, eine Plattform oder einen anderen autorisierten Kanal übermittelte Vertragsvorschlag, der die angeforderten Produkte oder Dienstleistungen sowie die entsprechenden Sonderbedingungen enthält.
Partei: Eptamed oder der Kunde, jeweils für sich betrachtet; „Parteien“ bezeichnet Eptamed und den Kunden gemeinsam.
Produkt: Jegliche bewegliche Sachgüter, Medizinprodukte, Zubehör, nichtmedizinische Produkte, Software, Apps, digitale Inhalte oder sonstige Güter, die von Eptamed angeboten oder bereitgestellt werden.
Produktdatenblatt: Das für das jeweilige Produkt oder die jeweilige Dienstleistung geltende Datenblatt in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, das, sofern zutreffend, Angaben zu Eigenschaften, Verwendungszweck, Preisen, Warnhinweisen, Anweisungen, Anforderungen, Einschränkungen sowie Lieferfristen und -modalitäten enthält.
Dienstleistungen: Kundendienst, Wartung, Hosting, Konfiguration, Integration, Schulungen, Kurse, Veranstaltungen, digitale Inhalte, Cloud-Dienste, technischer Support sowie alle sonstigen in der Bestellung oder im Datenblatt aufgeführten Neben- oder eigenständigen Leistungen.
Website: die Website www.eptamed.com, einschließlich der Seiten, der geschützten Bereiche, des Online-Shops, der Benutzeroberflächen, der Funktionen sowie etwaiger Verknüpfungen zu Apps und Diensten.
Software: Programme, Module, Portale, Cloud-Komponenten, Objektcode, Quellcode, Schnittstellen, Apps, Updates, Weiterentwicklungen, Anpassungen, Migrationen und die dazugehörige Dokumentation, im Rahmen der in der Bestellung und im Software-Datenblatt angegebenen Grenzen.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen für einen Zeitraum aufzubewahren, der den jeweiligen Zwecken angemessen ist, und diese identisch wiederzugeben.
Registrierter Nutzer: Der Besucher, der über das Registrierungsverfahren der Website ein Konto erstellt hat.
Besucher: Jede natürliche oder juristische Person, die auf die Website zugreift oder mit ihr interagiert, unabhängig davon, ob eine Registrierung erfolgt ist oder ein Vertrag abgeschlossen wurde.
Die Einstufung des Kunden richtet sich nach dem konkreten Zweck der Geschäftsbeziehung und nicht allein nach der im Registrierungsformular abgegebenen Erklärung. Der gewerbliche Kunde erklärt und gewährleistet die Befugnisse der Person, die den Auftrag erteilt, die Richtigkeit der steuerlichen und beruflichen Angaben sowie das Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu den reservierten Produkten.
Artikel 3 – Vertragsunterlagen und Rangfolge
Je nach konkretem Sachverhalt gelten als maßgebliche Dokumente der Allgemeine Teil, die Nutzungsbedingungen der Website, die Verkaufs- und Lieferbedingungen, die Bestellung, das Datenblatt zu den Produkten und Dienstleistungen, die ergänzenden Bedingungen, etwaige Service-Level-Vereinbarungen, die Herstellerunterlagen, die Gebrauchsanweisungen, die Warnhinweise sowie die Datenschutzvereinbarung (DPA), sofern vorgesehen.
Im Falle von Widersprüchen haben in folgender Reihenfolge Vorrang: zwingende Rechtsvorschriften; für öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung, die Leistungsbeschreibung, das Lastenheft, die Vereinbarung, der Rahmenvertrag und der öffentliche Auftrag; die Einzelbestellung; das Datenblatt; die vorgeschriebene Herstellerdokumentation; die ergänzenden Bedingungen; das vorliegende Dokument.
Die vom Kunden festgelegten Bedingungen werden erst dann Bestandteil des Vertrags, wenn Eptamed diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat. Es gilt die Fassung, die je nach Einzelfall vor der Registrierung, der Bestellung, der Anmeldung oder dem Beginn der Dienstleistung zur Verfügung gestellt und akzeptiert wurde.
Artikel 4 – Änderungen und anwendbare Fassung
Eptamed ist berechtigt, die vorliegenden rechtlichen Hinweise aus rechtlichen, technologischen, organisatorischen, geschäftlichen, aufsichtsrechtlichen, sicherheitsrelevanten oder überwachungsbezogenen Gründen zu ändern. Die Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und gelten für Nutzungen, Bestellungen und Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten erfolgen.
Die bloße Fortsetzung der Nutzung der Website gilt nicht als Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen der Website, den Verkaufs- und Lieferbedingungen, zur Datenverarbeitung, zur Marketingeinwilligung oder als ausdrückliche Zustimmung zu den belastenden Klauseln und hat keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verträge. Für die Registrierung, Bestellungen, Verträge, B2B-Klauseln und Einwilligungen verlangt die Website ausdrückliche, gesonderte und nachweisbare Handlungen.
Änderungen an laufenden Verträgen werden auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. In B2B-Beziehungen kann der Kunde gemäß den gegebenenfalls in der Bestellung angegebenen Fristen oder, falls diese fehlen, innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Mitteilung vom Vertrag zurücktreten, sofern keine Änderungen erforderlich sind, die aus rechtlichen Gründen, aus Sicherheitsgründen, aus Aufsichtsgründen oder zur Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes notwendig sind. In B2C-Beziehungen bleiben die zwingenden Vorschriften unberührt.
Artikel 5 – Auslegungskriterien und Abgrenzung der Verpflichtungen von Eptamed
Die Parteien vereinbaren, dass die vorliegenden rechtlichen Hinweise gemäß ihrem Wortlaut, der Art der Geschäftsbeziehung, der Kundenkategorie, dem Auftrag, dem Datenblatt, dem Verwendungszweck des Produkts oder der Dienstleistung sowie den offiziellen Unterlagen des Herstellers, Inhabers, Entwicklers oder Lieferanten auszulegen sind.
Die Verpflichtung von Eptamed beschränkt sich auf die Leistungen, die in diesen rechtlichen Hinweisen, in der Bestellung und im Datenblatt ausdrücklich aufgeführt sind. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit Diagnose, Verschreibung und klinischer Beratung nicht enthalten,
maßgeschneiderte Planung, Konfiguration, Integration, Migration, Schulung, fortlaufender Support, steuerliche, buchhalterische, rechtliche oder regulatorische Beratung sowie keine Garantien hinsichtlich wirtschaftlicher, klinischer, therapeutischer oder kommerzieller Ergebnisse.
Im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen informativen, kommerziellen oder werblichen Inhalten und dem Datenblatt, dem Etikett, der Gebrauchsanweisung, den Warnhinweisen, der Konformitätserklärung, der technischen Dokumentation oder der Bestellung haben Letztere, soweit gesetzlich zulässig, Vorrang. Der Kunde darf keine Ansprüche, klinischen Entscheidungen, Funktionsanforderungen oder Beanstandungen auf weitreichende Auslegungen, Extrapolationen oder Kombinationen von Inhalten stützen, die nicht ausdrücklich von Eptamed genehmigt wurden.
Der gewerbliche Kunde erklärt, dass er seine Organisation, seine Systeme, seine Kompetenzen, den Verwendungszweck des Produkts oder der Dienstleistung sowie die Vereinbarkeit mit seinen Anforderungen geprüft hat. Der Kunde verpflichtet sich, mitzuwirken, korrekte Daten bereitzustellen, Anweisungen und Warnhinweise zu befolgen, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, Überprüfungen, Datensicherungen und Kontrollen der Ergebnisse durchzuführen sowie Unregelmäßigkeiten, Reklamationen und Risiken unverzüglich zu melden.
In den Beziehungen zu Verbrauchern gelten vorrangig die zwingenden Vorschriften. In den Beziehungen im B2B-Bereich und zu öffentlichen Auftraggebern gelten Ausschlüsse, Beschränkungen, Verjährungsfristen, Freistellungen und Gerichtsstandsklauseln im Rahmen ihrer Gültigkeit und der jeweils erforderlichen ausdrücklichen Zustimmung.
Artikel 6 – Elektronische Annahme und Aufbewahrung
Die rechtlichen Hinweise sind vor der Registrierung, der Bestellung oder der Anmeldung über einen Hyperlink in einem lesbaren, speicherbaren und reproduzierbaren Format zugänglich. Das System lässt den Vorgang ohne die obligatorischen Auswahlen nicht zu.
Eptamed speichert die Benutzer-ID, die E-Mail-Adresse, die Rolle und die angegebenen Befugnisse, Datum und Uhrzeit mit Zeitzone, die IP-Adresse im Rahmen der Datenschutzbestimmungen, das verwendete Formular und die URL, den vollständigen Text der Kontrollkästchen, den Status der einzelnen Auswahlen, die Version und den Hash-Wert der Dokumente, den Auftrag, das Datenblatt, die fachliche Überprüfung, die auf einem dauerhaften Datenträger übermittelte Bestätigung, eine eventuelle Unterschrift oder einen Zeitstempel sowie den Änderungsverlauf.
Die Akte kann anhand der Bestellnummer, des Kontos, der E-Mail-Adresse, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, der Berufskennung oder einer eindeutigen Kennung abgerufen werden. Die bloße Speicherung eines booleschen Werts reicht nicht aus.
Artikel 7 – Datenschutz, Cookies und Einwilligungen
Die Datenschutzerklärung und die Cookie-Richtlinie werden im Abschnitt „Rechtliche Dokumente“ veröffentlicht. Die für die Vertragserfüllung oder die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen erforderliche Datenverarbeitung bedarf keiner Einwilligung. Marketing, Profiling, Bilder, Erfahrungsberichte und Gesundheitsdaten unterliegen gesonderten, freiwilligen und widerrufbaren Einwilligungen.
Das Cookie-Banner bietet die Optionen „Akzeptieren“, „Ablehnen“ und „Anpassen“ auf derselben Ebene an. Nicht erforderliche Cookies werden bis zur Einwilligung blockiert, und der Widerruf ist über die Fußzeile zugänglich.
TEIL 1 – NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER WEBSITE
Artikel 8 – Zugriff auf und Nutzung der Website
Die Domain www.eptamed.com wird von Eptamed genutzt. Der Besucher ist berechtigt, auf die Website zuzugreifen, um diese einzusehen, sich zu registrieren, Einkäufe zu tätigen und die autorisierten Funktionen zu nutzen. Jede andere Nutzung ist untersagt.
Untersagt sind der missbräuchliche Zugriff, die Verwendung fremder Zugangsdaten, die Umgehung professioneller Kontrollen, das Scraping, die Manipulation von Preisen, betrügerische Bestellungen, das Einschleusen von Malware, Phishing, das Hochladen rechtswidriger Inhalte sowie jegliches Verhalten, das der Website, Eptamed oder Dritten schadet. Eptamed ist berechtigt, die Website aus Gründen der Wartung, Sicherheit, Compliance, bei Betrug, Rückrufaktionen, Zahlungsausfällen, Sanktionen oder behördlichen Anordnungen auszusetzen oder einzustellen.
Artikel 9 – Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Inhalt der Website, einschließlich Texten, Grafiken, Bildern, Fotos, Videos, Logos, Marken, Katalogen, Datenblättern, Veröffentlichungen, Kursen, Protokollen, Software und Datenbanken, ist durch das Urheberrecht und die Vorschriften zum gewerblichen Rechtsschutz geschützt.
Die Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Eptamed nicht kopiert, vervielfältigt, übertragen, gespeichert, verbreitet, verändert, systematisch indexiert oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Scraping, Crawling, Data Mining, die Erstellung abgeleiteter Datenbanken, die Weiterveröffentlichung, die Nutzung von Marken sowie Reverse Engineering sind untersagt, vorbehaltlich der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Produkten, die von Dritten hergestellt werden, stehen die Rechte den jeweiligen Inhabern zu. Eptamed garantiert ausschließlich die Rechte, über die das Unternehmen selbst verfügt.
Artikel 10 – Vom Besucher bereitgestellte Informationen
Der Besucher ist für Meinungen, Vorschläge, Ideen, Zeichnungen, Erfindungen, Dokumente, Bilder, Bewertungen und sonstige Informationen verantwortlich, die er an Eptamed übermittelt. Er erklärt und versichert, dass er Inhaber oder Lizenznehmer der entsprechenden Rechte ist und kein rechtswidriges, die Privatsphäre verletzendes, diffamierendes, einschüchterndes, beleidigendes, vertrauliches, als Spam eingestuftes oder schädliches Material übermittelt.
Es ist untersagt, Fotos, Scans, Röntgenbilder, Fingerabdrücke, Gesundheitsdaten oder Patienteninformationen ohne entsprechende Rechtsgrundlage, Einwilligung und Genehmigung zu übermitteln. Eptamed ist berechtigt, rechtswidrige, verletzende, übermäßige oder gefährliche Inhalte abzulehnen, zu entfernen, zu verbergen oder separat zu speichern.
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gewährt der Besucher Eptamed eine nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz, die auf die Zwecke des Empfangs, der Verwaltung, der Sicherheit, der Moderation, der autorisierten Veröffentlichung, des Betriebs und der Verteidigung des Dienstes beschränkt ist. Durch die Übermittlung geht das Eigentum an dem Material nicht über.
Artikel 11 – Links und Dienste Dritter
Die Website kann Links zu Websites, Anwendungen, Plattformen, Herstellern, Versanddienstleistern, Anbietern, App-Stores und Diensten Dritter enthalten. Der Zugriff erfolgt auf eigenes Risiko des Besuchers.
Eptamed übernimmt keine Kontrolle über Inhalte, Verfügbarkeit, Sicherheit, Datenschutz, Konformität oder Produkte Dritter, und die Verlinkung stellt keine Billigung dar. Eptamed haftet nicht für Viren, unbefugte Zugriffe oder Schäden, die durch den Zugriff auf externe Websites entstehen, sofern keine zwingende Haftung besteht.
Artikel 12 – Registrierung und Konto
Die Registrierung erfolgt ohne Kaufverpflichtung und kann von volljährigen Besuchern vorgenommen werden, die über die erforderliche Geschäftsfähigkeit zum Abschluss von Verträgen verfügen. Sie führt weder automatisch zur Einstufung als Kunde, Verbraucher oder gewerblicher Kunde noch zum Recht, jedes Produkt zu erwerben.
Der Besucher ist verpflichtet, vollständige, korrekte und aktuelle Daten anzugeben, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und Diebstahl, Verlust oder unbefugte Zugriffe unverzüglich zu melden. Eptamed ist berechtigt, Daten und den Status zu überprüfen und das Konto im Falle falscher Angaben, fehlender Verifizierung, Betrugs, Zahlungsausfalls, Verstößen gegen die Bedingungen sowie bei regulatorischen oder Sicherheitsrisiken zu sperren oder zu löschen.
Artikel 13 – Überprüfung der Fachkräfte
Der Besucher hat seine Berufsgruppe, sein Land, die zuständige Kammer oder das zuständige Register, die Registrierungsnummer, die Einrichtung, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie alle weiteren für die Überprüfung erforderlichen Angaben anzugeben. Er erklärt, dass er zu beruflichen Zwecken oder im Auftrag der angegebenen Einrichtung handelt und dass die Angaben vollständig, aktuell und überprüfbar sind.
Der gewerbliche Kunde verpflichtet sich, die Produkte bestimmungsgemäß zu verwenden, den Anweisungen und Warnhinweisen des Herstellers zu verwenden, sie nicht an Personen weiterzugeben oder weiterzuverkaufen, die nicht als Patienten qualifiziert sind, die Verpackung, das Etikett oder sonstige technische Unterlagen nicht zu verändern und Änderungen, Aussetzungen oder Widerrufe der Zulassung mitzuteilen.
Die Registrierung, die Einsichtnahme in den Katalog und die Freischaltung des Kontos stellen weder ein Verkaufsversprechen noch eine Annahme der Bestellung, eine Verfügbarkeitsgarantie noch eine Genehmigung zur Nutzung der Produkte dar.
Artikel 14 – Medizinprodukte und Gesundheitswerbung
Eptamed wird als Hersteller und/oder Vertreiber der in den Produktdatenblättern aufgeführten Produkte tätig sein, und zwar ausschließlich in der Rolle, die sich aus den Unterlagen des jeweiligen Produkts ergibt. Das Unternehmen ist keine Gesundheitseinrichtung und wird keine Diagnosen stellen, keine Verschreibungen ausstellen, keine Behandlungen durchführen, keine individuellen Therapieentscheidungen treffen und keine Ergebnisgarantien geben.
Die auf der Website, in den Produktbeschreibungen, in den Informationsmaterialien, in den kommerziellen Mitteilungen, in den Werbekampagnen, in den von Dritten verbreiteten Inhalten sowie in allen anderen Medien, die sich auf Eptamed beziehen, sind ausschließlich in ihrer beschreibenden, informativen und kommerziellen Bedeutung zu verstehen, unter Berücksichtigung des jeweiligen Produkts, auf das sie sich beziehen, sowie der behördlichen Unterlagen. Sie stellen keine Diagnose, Verschreibung, individuelle therapeutische Indikation, ärztliche Beratung, klinische Beurteilung, Ergebniszusage, Wirksamkeitsgarantie, Garantie für absolute Sicherheit, Eignungsbescheinigung für den einzelnen Patienten oder Genehmigung zur nicht bestimmungsgemäßen Verwendung dar.
Der professionelle Kunde hat die Eignung des Produkts für den konkreten Anwendungsfall zu prüfen und darf eine klinische Entscheidung nicht ausschließlich auf Werbe- oder Informationsinhalte stützen.
Eptamed übernimmt keine Haftung für Auslegungen, Anwendungen, Vervielfältigungen oder Mitteilungen, die vom Kunden, von Fachkräften, Patienten oder Dritten in Abweichung von der Dokumentation vorgenommen werden.
Artikel 15 – Einschränkungen bezüglich der Website
Eptamed übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, ständige Verfügbarkeit, Kompatibilität, Fehlerfreiheit oder die durch die Nutzung der Website erzielten Ergebnisse. Soweit gesetzlich zulässig, haftet Eptamed nicht für direkte, indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Datenverlust, Rufschädigung oder Betriebsausfälle, die sich aus der Website, aus Diensten Dritter, von Anbietern, dem Netzwerk, Angriffen oder Viren ergeben, für die Eptamed nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Unberührt bleiben die zwingenden Haftungsvorschriften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, Produkthaftung und Verbraucherrechten.
Artikel 16 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand für die Website
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen italienischem Recht, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Für B2B-Beziehungen ist das Gericht von Forlì-Cesena zuständig. Für Verbraucher gelten der Gerichtsstand und die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des jeweiligen Staates.
TEIL 2 – VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
Artikel 17 – Gegenstand, Bestellung und Vertragsabschluss
Eptamed verkauft oder liefert im Fernabsatz Produkte und Dienstleistungen, die auf der Website, in den Produktbeschreibungen oder in den Bestellungen aufgeführt sind.
Die Veröffentlichung eines Produkts oder einer Dienstleistung auf der Website stellt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Vertragsangebot abzugeben, und ist weder ein unwiderrufliches Angebot noch eine vorzeitige Annahme. Das Hinzufügen des Produkts zum Warenkorb, das Aufrufen des Produktdatenblatts, die Erstellung oder Bestätigung des Kontos, das Absenden des Registrierungsantrags, die Übermittlung der Zahlungsdaten, der Erhalt der automatischen Bestellbestätigung sowie jede andere vorläufige Mitteilung haben lediglich vorbereitenden Charakter und stellen keine Annahme der Bestellung durch Eptamed dar.
Die Bestellung stellt ein Vertragsangebot des Kunden dar. Die automatische Empfangsbestätigung der Bestellung dient lediglich dazu, zu bestätigen, dass die Anfrage bei den Systemen von Eptamed eingegangen ist, und stellt weder eine Annahme noch eine Verfügbarkeitsbestätigung noch einen Vertragsabschluss dar.
Die Bestellung wird – auch nach ihrem Eingang – einer Prüfung hinsichtlich der Identität, der Geschäftsfähigkeit und der Befugnisse des Kunden, der beruflichen Qualifikation, der Verfügbarkeit und Konformität des Produkts, des Bestimmungslandes, der Möglichkeit der Ausfuhr, Einfuhr und Vermarktung, der Ordnungsmäßigkeit der Zahlung, des Fehlens von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Sanktionen, Embargos, Handelsbeschränkungen sowie Risiken für die Vertriebskette.
Vor der Annahme ist Eptamed berechtigt, Ergänzungen, Unterlagen, Garantien, Vorauszahlungen, Klarstellungen zum Endbestimmungsort, Erklärungen des Endnutzers, Nachweise der beruflichen Qualifikation sowie Steuerdaten anzufordern,
lokale Genehmigungen oder sonstige Informationen, die vernünftigerweise erforderlich sind. Eine unterlassene oder verspätete Rückmeldung des Kunden berechtigt Eptamed, die Bestellung nicht anzunehmen, deren Ausführung auszusetzen oder sie zu stornieren.
Der Vertrag kommt ausschließlich durch die Übermittlung einer ausdrücklichen Bestätigung durch Eptamed zustande, die auf einem dauerhaften Datenträger an die vom Kunden angegebene Adresse gesendet wird, oder durch eine gesonderte schriftliche Annahme der Bestellung. Die Bestätigung kann sich auf die gesamte Bestellung oder auf einzelne Produkte und Dienstleistungen beziehen. Eine automatische Empfangsbestätigung gilt nicht als Annahme.
Die Bestätigung kann von der Verfügbarkeit des Produkts, dem erfolgreichen Zahlungseingang, der fachlichen Prüfung, der Vollständigkeit der Unterlagen, der Konformität des Produkts, der Liefermöglichkeit sowie dem Nichtvorliegen von Ausfuhr-, Einfuhr- oder Vermarktungsverboten abhängig gemacht werden.
Im Falle einer Nichtannahme erstattet Eptamed etwaige bereits erhaltene Beträge über dasselbe Zahlungsmittel, sofern keine technischen Hindernisse, gesetzliche Verpflichtungen oder anderslautende Vereinbarungen vorliegen. Die Stornierung aufgrund von Nichtverfügbarkeit, Sicherheitsgründen, Konformität, Compliance, steuerlichen oder zollrechtlichen Aspekten, Sanktionen, Exportkontrollen oder rechtlicher Unmöglichkeit der Lieferung stellt keine Anerkennung einer Vertragsverletzung oder Haftung seitens Eptamed dar.
Der Kunde erklärt mittels des Point-and-Click-Verfahrens, dass er Zugang zu den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen hatte, diese lesen, speichern und wiedergeben konnte und die für seine Geschäftsbeziehung geltenden Bedingungen akzeptiert. Der gewerbliche Kunde muss darüber hinaus die Klauseln, die einer gesonderten Zustimmung bedürfen, gesondert genehmigen.
§ 18 – Vorvertragliche Informationen
Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde klare und verständliche Informationen über die Identität von Eptamed, den Firmensitz, die Kontaktdaten, die wesentlichen Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung, den Gesamtpreis einschließlich der anfallenden Steuern, die Versandkosten und sonstige obligatorische Gebühren, über die Zahlungsmöglichkeiten, territoriale Beschränkungen, Lieferfristen, das Widerrufsrecht, die gesetzliche Gewährleistung, den Kundendienst sowie etwaige kommerzielle Garantien.
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern werden die Informationen bereitgestellt, bevor der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist, und sind integraler Bestandteil des Vertrags. Darüber hinaus werden, sofern zutreffend, die Identität und die Kontaktdaten für Reklamationen, Kommunikationskosten, die über den Grundtarif hinausgehen, die Vertragslaufzeit, die Bedingungen für den Rücktritt oder die Kündigung, die Mindestlaufzeit der Verpflichtungen des Verbrauchers, Kautionen oder finanzielle Sicherheiten, Kundendienstleistungen, gewerbliche Garantien, gegebenenfalls der Reparierbarkeitsindex sowie Informationen zu Ersatzteilen, Reparaturen und Wartung angegeben.
Bei Waren mit digitalen Elementen, Software, Apps, digitalen Inhalten und digitalen Diensten werden, sofern zutreffend, die Laufzeit, die Zugangsmodalitäten, die technischen Anforderungen, die Funktionalität, die technischen Schutzmaßnahmen, die Kompatibilität, die Interoperabilität, die erforderlichen Updates sowie der Mindestzeitraum für Updates angegeben, sofern diese vom Hersteller oder Anbieter mitgeteilt werden.
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern werden klare Informationen zu den Bedingungen, Fristen und Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts, zu den direkten Kosten der Rücksendung, zu den Fällen, in denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist oder erlischt, sowie das Muster-Widerrufsformular bereitgestellt. Wenn der Verbraucher während der Widerrufsfrist die Aufnahme der Dienstleistung beantragt, wird eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt und der gegebenenfalls fällige anteilige Betrag angegeben. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, werden die ausdrückliche Einwilligung zum Beginn der Bereitstellung sowie die Anerkennung des Verlusts des Widerrufsrechts eingeholt, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Auf das Bestehen der gesetzlichen Konformitätsgarantie für Waren, Waren mit digitalen Elementen, digitale Inhalte und digitale Dienste wird durch den geltenden harmonisierten Hinweis hingewiesen, sofern dieser anwendbar ist. Die vorvertraglichen Informationen dürfen ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht geändert werden.
Die Schaltfläche zum Abschluss des Kaufvorgangs trägt die Aufschrift „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“ oder eine andere gleichwertige, unmissverständliche Formulierung, die den Kunden auf die Zahlungsverpflichtung hinweist. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern werden die vorvertraglichen Informationen und die Vertragsbestätigung gemäß den geltenden zwingenden Vorschriften bereitgestellt.
Artikel 19 – Annahme und Ablehnung des Auftrags
Die Verfügbarkeit der Produkte gilt bis zur ausdrücklichen Bestätigung durch Eptamed lediglich als vorläufig. Die Produkte können aufgrund gleichzeitiger Verkäufe, technischer oder IT-Fehler, Nichtverfügbarkeit seitens des Herstellers, Rücknahme, Rückruf, Aussetzung des Vertriebs, behördlicher Änderungen oder Anweisungen des Herstellers oder der zuständigen Behörde nicht verfügbar sein.
Auch nach der Bestätigung kann es zu einer teilweisen oder vollständigen Nichtverfügbarkeit kommen. In diesem Fall ist Eptamed berechtigt, die Bestellung zu korrigieren oder zu stornieren, wobei der Kunde darüber informiert wird und ihm die Modalitäten sowie die Fristen für die Rückerstattung etwaiger bereits erhaltener Beträge mitgeteilt werden.
Eptamed ist berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder zu stornieren, falls ein offensichtlicher Fehler hinsichtlich des Preises oder der Beschreibung vorliegt, die Berechtigung nicht überprüft wurde, unrichtige Angaben vorliegen, nicht autorisierter Zahlung, Betrug, ungewöhnlicher Menge, einer Bestellung zum unbefugten Weiterverkauf, der Unmöglichkeit des Imports oder der Vermarktung, Sanktionen, Embargos, Exportkontrollen, unvollständiger Dokumentation, Risiken für die Vertriebskette oder Anweisungen des Herstellers oder der Behörde.
Die Verfügbarkeit der Produkte kann je nach Status des Kunden, Berufsgruppe, Bestimmungsland, Verwendungszweck und Verfügbarkeit der behördlichen Unterlagen variieren.
Artikel 20 – Preise für Produkte und Dienstleistungen, Zahlungen und Besteuerung
Die für Verbraucher geltenden Preise werden einschließlich der anfallenden Steuern sowie unter Angabe der obligatorischen Versandkosten und sonstiger in Rechnung zu stellender Gebühren ausgewiesen. Für gewerbliche und öffentliche Kunden gelten Mehrwertsteuer, Reverse-Charge-Verfahren, Split Payment, OSS, IOSS, Zölle und Steuern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, dem Bestimmungsort und der Art des Geschäftsvorfalls.
Die Preise werden in der auf der Website oder in der Bestellung angegebenen Währung ausgewiesen. Der ausländische Kunde trägt das Risiko, das sich aus der Währungsumrechnung und dem Wechselkurs ergibt.
Eptamed ist berechtigt, die Preise jederzeit vor der Annahme der Bestellung zu ändern. Die Bestellung wird auf der Grundlage des in der Zusammenfassung und in der Bestätigung angegebenen Preises in Rechnung gestellt, vorbehaltlich offensichtlicher Fehler.
Im Falle eines informatischen, manuellen oder technischen Fehlers, der zu einem lächerlich niedrigen oder überhöhten Preis führt, ist Eptamed berechtigt, die Bestellung zu stornieren und den gegebenenfalls gezahlten Betrag zurückzuerstatten.
Eptamed ist berechtigt, je nach Kundenkategorie, beruflichem Status, Land, Absatzvolumen, Produkt, Vertriebskanal und Verwendungszweck unterschiedliche Rabatte und Preisbedingungen anzuwenden, sofern dies im Rahmen der Wettbewerbsvorschriften und der geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist.
Die Zahlungen sind über die auf der Website, in der Bestellung oder im Produktdatenblatt angegebenen Zahlungsmittel zu leisten. Der Kunde erklärt, dass er uneingeschränkt befugt ist, das gewählte Zahlungsmittel zu nutzen, und über die erforderlichen Mittel verfügt.
Im B2B-Geschäftsverkehr führt eine ausbleibende oder verspätete Zahlung – soweit zulässig, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf – zur Berechnung der im Gesetzesdekret 231/2002 vorgesehenen Verzugszinsen, zum Verlust des Zahlungsaufschubs, zur Aussetzung von Konten, Lizenzen, Dienstleistungen, Lieferungen und weiterer Bestellungen, die Verweigerung neuer Leistungen, die Kündigung sowie die Geltendmachung von Kosten und Schadensersatz.
Artikel 21 – Währung, Wechselkursrisiko und Zahlungskosten
Sollte der Kunde die Zahlung in einer anderen Währung als der Rechnungswährung vornehmen, gehen alle Risiken, die sich aus Wechselkursschwankungen, Umrechnungen, Rundungen, Spreads, Vermittlergebühren und Differenzen zwischen dem Datum der Bestellung und dem Datum der Gutschrift ergeben, vollständig zu Lasten des Kunden.
Der Kunde hat den gesamten in der Rechnung ausgewiesenen Betrag an Eptamed zu zahlen, ohne Abzüge aufgrund von Bankgebühren, Wechselkursgebühren, Korrespondenzgebühren, Kosten für internationale Überweisungen, Bankgebühren, Kosten des Kreditkartenanbieters, Kosten des Zahlungsnetzwerks oder sonstige Gebühren, die vom Kreditinstitut oder vom Vermittler des Kunden erhoben werden.
Die vom Zahlungsdienstleister, von der Bank, vom Kartenaussteller, vom Zahlungsnetzwerk oder von anderen Vermittlern erhobenen Gebühren gehen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu Lasten des Kunden und werden dem Verbraucher auf Anfrage vor der Bestellung mitgeteilt.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der fällige Nettobetrag auf dem von Eptamed angegebenen Konto gutgeschrieben wurde. Im Falle einer Rückbuchung, einer Stornierung, eines Widerrufs, einer Nichtzahlung oder einer unbegründeten Anfechtung der Zahlung, die nicht auf das Verschulden von Eptamed zurückzuführen ist, bleibt der gewerbliche Kunde zur Zahlung des Preises, der Zinsen, der Gebühren, der Inkassokosten und etwaiger Schadensersatzansprüche verpflichtet. Eptamed ist berechtigt, Konten, Lizenzen, Dienste und weitere Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung der Zahlung auszusetzen.
Artikel 22 – Internationale Besteuerung, Mehrwertsteuer, Zölle und Ausfuhren
Der Kunde ist für die Richtigkeit der Steuerdaten, der steuerlichen Einstufung, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, der Steuernummer, der Rechnungsadresse, des Bestimmungslandes, des Endverbrauchers sowie der Eptamed vorgelegten Unterlagen verantwortlich. Eptamed wendet die Mehrwertsteuerregelung an, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, der Art des Geschäftsvorfalls, des Status des Kunden, des Abgangs- und Bestimmungsortes der Waren, der vereinbarten Gegenleistung sowie der geltenden Rechtsvorschriften als zutreffend erachtet wird. Die Anwendung einer Regelung zur Steuerbefreiung, zum Reverse-Charge-Verfahren, zum OSS oder zum IOSS setzt das Vorliegen und den Nachweis der entsprechenden Voraussetzungen voraus.
Der gewerbliche Kunde ermächtigt Eptamed, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer über das VIES-System oder gleichwertige Systeme zu überprüfen. Die formale Überprüfung der Nummer ersetzt nicht den Nachweis des tatsächlichen Transports, der Ausfuhr, der Einfuhr, des Bestimmungsortes und des Endverbrauchers. Sollte Eptamed aufgrund unrichtiger Angaben, unzureichender Unterlagen, mangelnder Zusammenarbeit, Unregelmäßigkeiten beim Transport, einer fehlerhaften Einstufung des Geschäftsvorfalls oder einer nachträglichen Beanstandung durch die Behörden Eptamed Mehrwertsteuer, Zölle, Abgaben, Zinsen oder Strafen entrichten muss, ist der gewerbliche Kunde verpflichtet, diese Beträge sowie angemessene Beratungs- und Verwaltungskosten im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erstatten.
Bei Kettengeschäften, im Drop-Shipping und beim grenzüberschreitenden E-Commerce-Verkauf hat der Kunde vorab die Struktur des Geschäfts, die beteiligten Parteien, den Abgangsort, den Transportweg der Waren, den Endempfänger sowie alle für die korrekte steuerliche Einstufung erforderlichen Angaben mitzuteilen.
Artikel 23 – Lieferung, Transport, EXW-Lieferung und Eigentumsvorbehalt in Bezug auf die Produkte
Eptamed liefert die Produkte innerhalb der im Bestellvorgang, in der Produktbeschreibung oder in der Bestellbestätigung angegebenen Fristen. Sofern nicht ausdrücklich und ausdrücklich schriftlich vereinbart, gehen alle Kosten für Sonderverpackung, Umschlag, Abholung, Transport, Versicherung, Tragehilfe, Zollabfertigung, Lagerung, Lagerung, Nachlieferung, Lieferung bis in die Wohnung, Installation, Montage, Entsorgung der Verpackungen, Zölle und lokale Abgaben gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
Im B2C-Geschäft geht das Risiko mit der physischen Übergabe an den Verbraucher über. In B2B-Beziehungen und bei internationalen Verkäufen gilt, sofern in der Bestellung nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, als Standardlieferbedingung EXW – Ex Works Incoterms® [Fassung anzugeben], an dem in der Bestellung angegebenen Ort.
Bei der Lieferbedingung EXW gilt das Produkt als geliefert, und die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald es ihm am vereinbarten Ort zur Verfügung gestellt wird, auch wenn der Kunde oder der von ihm beauftragte Spediteur die Abholung nicht vornimmt. Eptamed ist nicht verpflichtet, den Transport zu organisieren, Versicherungen abzuschließen, den vom Kunden gewählten Spediteur zu überprüfen oder für Verlust, Beschädigung, Verspätung, Diebstahl, Nichtabholung oder fehlerhafte Lieferung nach der Bereitstellung zu haften.
Der Kunde hat den Namen des Spediteurs, die Abholanweisungen, die erforderlichen Dokumente sowie alle Anforderungen des Bestimmungslandes rechtzeitig im Voraus mitzuteilen. Bei unterlassener Mitteilung oder unvollständigen Anweisungen ist Eptamed berechtigt, die Bereitstellung aufzuschieben und Lager- und Standgelder in Rechnung zu stellen.
Wenn Eptamed aus betrieblichen Gründen auf Wunsch oder im Interesse des Kunden einen Spediteur beauftragt, ändert dieser Auftrag weder die EXW-Lieferbedingung noch führt er zu einer Risikoübernahme seitens Eptamed. Die Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt, und der Spediteur handelt als Erfüllungsgehilfe des Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Im B2B-Geschäft behält sich Eptamed das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung vor, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder anderslautenden Vereinbarungen vorliegen. Nach Erhalt der Ware hat der Kunde Verpackung, Menge, Artikelnummern, Chargennummer und UDI zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten zu melden.
Artikel 24 – Verkäufe außerhalb der EU, Zoll und Exportkontrolle
Der internationale Kunde hat die Einfuhrfähigkeit, die Registrierung, die Sprache, die Kennzeichnung, die lokalen Genehmigungen sowie die Möglichkeit, das Produkt im Bestimmungsland zu vermarkten oder zu verwenden, zu prüfen. Zölle, lokale Abgaben, Zollabfertigung, Maklergebühren, Registrierungen, Übersetzungen und Lagerung gehen zu seinen Lasten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Artikel 25 – Medizinprodukte, Datenblätter und Überwachung
Eptamed wird im Rahmen seiner Zuständigkeit die CE-Kennzeichnung, die EU-Konformitätserklärung, die Herstellerangaben, die Angaben des Importeurs, die UDI sowie die Lagerung und den Transport überprüfen. Sollte das Unternehmen der Ansicht sein oder Grund zu der Annahme haben, dass das Produkt – auch aufgrund späterer Meldungen – nicht konform ist, wird es dieses nicht zur Verfügung stellen und die betroffenen Personen sowie die zuständigen Behörden informieren.
Die dem Produkt beiliegende technische Dokumentation enthält die Artikelnummer, den Hersteller, die Klasse, den Verwendungszweck, den Anwender, gegebenenfalls die UDI, Warnhinweise, Kontraindikationen, Lagerungshinweise, Anweisungen und den Status. Eptamed führt Aufzeichnungen über Beschwerden, Abweichungen, Rücknahmen und Rückrufe. Der Kunde ist verpflichtet, Zwischenfälle, Reklamationen und vermutete Nichtkonformitäten unverzüglich zu melden und bei Korrekturmaßnahmen mitzuwirken.
Die Meldung enthält Angaben zu Bestellung, Produkt, Artikelnummer, Charge oder UDI, Datum, Beschreibung, Fotos, Lagerbedingungen und Anfrage. Eptamed wird einen Code vergeben, den Schweregrad bewerten, die Charge gegebenenfalls sperren, den Hersteller und die Behörden informieren, den Rückruf oder die Rücknahme koordinieren und den Abschluss des Vorgangs dokumentieren.
Der Kunde muss die Meldung per E-Mail an [email protected] senden. Eptamed wird innerhalb von fünfzehn Werktagen antworten, sofern keine Komplexität vorliegt, keine Informationen vom Hersteller eingeholt werden müssen oder Vertraulichkeits- und Aufsichtspflichten bestehen.
Artikel 26 – B2B-Bedingungen, Gewährleistung und Freistellung
Der gewerbliche Kunde erklärt und gewährleistet seine Eigenschaft, seine Vertretungsbefugnisse sowie die Richtigkeit seiner steuerlichen und beruflichen Angaben. Er ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von acht Tagen und versteckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach deren Feststellung, in jedem Fall jedoch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, zu melden. Für Rücksendungen ist eine schriftliche Genehmigung erforderlich.
Der Kunde ist verantwortlich für die klinische Entscheidung, den Patienten, die Einwilligung, die Anpassung, die Verwendung, die Aufbewahrung, die Überwachung und die Einhaltung der Anweisungen. Er hat Eptamed von Ansprüchen freizustellen, die sich aus diesen Tätigkeiten oder aus einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung ergeben, es sei denn, es liegt eine Eptamed unmittelbar zurechenbare Haftung, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschaden oder eine zwingende Haftung vor.
Eptamed ist berechtigt, Konten, Bestellungen und Lieferungen aufgrund von Zahlungsausfällen, falschen Angaben, nicht überprüfbarer Berechtigung, nicht bestimmungsgemäßer Nutzung, Verstößen gegen Anweisungen, regulatorischen Risiken, Rückrufen, Sanktionen, Betrug oder mangelnder Zusammenarbeit auszusetzen.
Vorbehaltlich einer zwingenden Haftung haftet Eptamed nicht für entgangenen Gewinn, Umsatzverluste, den Verlust von Kunden, Daten, Ansehen, Geschäftsmöglichkeiten, Betriebsstillstand, Vertragsstrafen gegenüber Dritten oder indirekte Schäden. Die Haftungshöchstgrenze entspricht dem Preis der beanstandeten Bestellung.
Im B2B-Geschäftsverkehr ist es dem Kunden nicht gestattet, Zahlungen aufgrund von Beanstandungen, die sich auf andere Bestellungen beziehen, aufzurechnen oder auszusetzen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder eine anderslautende schriftliche Vereinbarung vorliegen.
Die Produkte, deren Verpackungen, Etiketten, Abbildungen, Marken, Bezeichnungen, Zeichnungen, Modelle, Patente, Erfindungen, Dokumentationen, technischen Unterlagen, Inhalte, Datenbanken, Know-how sowie alle sonstigen darin enthaltenen oder damit verbundenen Elemente können durch gewerbliche Schutzrechte und Rechte des geistigen Eigentums von Eptamed, des Herstellers oder anderer Rechteinhaber geschützt sein. Der Verkauf oder die Lieferung des Produkts beinhaltet weder eine Abtretung, Übertragung noch Einräumung dieser Rechte, noch gewährt er dem Kunden weitere Rechte als diejenigen, die ausdrücklich im Vertrag, in der Bestellung, im Datenblatt und in der technischen Dokumentation vorgesehen sind.
Produkte, die für den zahnmedizinischen Bereich bestimmt sind, dürfen ausschließlich gemäß ihrem Verwendungszweck, den Indikationen, den Warnhinweisen, den Gebrauchsanweisungen, den Anforderungen des Anwenders und den sonstigen Einschränkungen verwendet werden, die sich aus der technischen Dokumentation und den geltenden Rechtsvorschriften ergeben. Es ist untersagt, das Produkt für andere als die zugelassenen Zwecke zu verwenden, anzupassen, zu verändern, zusammenzubauen, wiederaufzubereiten, zu vertreiben oder zur Verfügung zu stellen; dies gilt für Produkte, die für den zahnmedizinischen Bereich bestimmt sind, für Zwecke, die nicht der zahnmedizinischen Anwendung dienen, es sei denn, dies ist in der Technischen Dokumentation ausdrücklich gestattet oder wurde zuvor schriftlich von Eptamed und dem jeweiligen Rechteinhaber, sofern dieser eine andere Person ist, genehmigt.
Ohne schriftliche Genehmigung von Eptamed ist es dem gewerblichen Kunden untersagt, die Produkte an Dritte weiterzuverkaufen, weiterzuverbreiten, zur Nutzung zu überlassen, zur Verfügung zu stellen oder zu übertragen sowie die Produkte, Materialien, Inhalte, Bilder, die technische Dokumentation, Marken oder des Know-hows von Eptamed im Rahmen von Kursen, Seminaren, Vorführungen, Schulungs-, Informations- oder Werbeveranstaltungen, die von Dritten organisiert oder durchgeführt werden. Es ist Ihnen ebenfalls untersagt, das Produkt oder die dazugehörigen Materialien zur Schulung, Ausbildung oder Unterweisung anderer Personen als der in der Bestellung oder im Datenblatt angegebenen autorisierten Nutzer zu verwenden, sofern diese Tätigkeit nicht ausdrücklich von Eptamed genehmigt wurde.
Die Genehmigung muss, sofern sie erteilt wird, schriftlich erfolgen und mindestens das Produkt, die berechtigten Personen, den Zweck, die Dauer, den räumlichen Geltungsbereich, die Modalitäten für die Nutzung der Marken und Materialien, etwaige Überwachungspflichten sowie alle Einschränkungen hinsichtlich der Vervielfältigung oder Verbreitung enthalten. Die Genehmigung gewährt keine gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechte und gestattet keine Änderungen an der Verpackung, dem Etikett, der technischen Dokumentation, dem Verwendungszweck oder den Werbeaussagen des Produkts.
Die unveräußerlichen Rechte des Verbrauchers, die Bestimmungen zur gesetzlichen Gewährleistung, die Vorschriften zur Produkthaftung sowie alle Einschränkungen, die sich aus der Erschöpfung der Rechte oder aus anderen zwingenden Bestimmungen ergeben, bleiben unberührt. Das Weiterverkaufsverbot schränkt das Recht des Verbrauchers, über die Ware im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verfügen, nicht ein, verbietet jedoch die unbefugte Nutzung der Marken, Materialien, der technischen Dokumentation und der Inhalte von Eptamed für kommerzielle, Schulungs- oder Werbezwecke.
Die zweckentfremdete Nutzung, der unbefugte Weiterverkauf oder die unbefugte Weitergabe, die Verwendung in Schulungsmaßnahmen Dritter ohne Genehmigung sowie die unbefugte Vervielfältigung oder Verbreitung der Materialien stellen einen Verstoß gegen den Vertrag dar und, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, gegen gewerbliche Schutzrechte und Rechte des geistigen Eigentums. Im B2B-Geschäft berechtigen solche Verhaltensweisen Eptamed im gesetzlich zulässigen Rahmen dazu, die Lieferung, die Lizenz oder den Zugang zu den Diensten auszusetzen, die Einstellung der Nutzung, die Rückgabe oder Entfernung der Materialien, Schadenersatz sowie die Kündigung des Vertrags zu verlangen.
Artikel 27 – Öffentliche Auftraggeber
Ausschreibung, Leistungsbeschreibung, Vergabebedingungen, Vereinbarung, Rahmenvereinbarung, Auftrag, Plattform, öffentlicher Auftrag und zwingende Vorschriften haben Vorrang.
Der Kunde hat die CIG, die CUP, den Verzeichniscode sowie die SDI-Daten anzugeben. Es gelten die Bestimmungen zur elektronischen Rechnungsstellung, zum Split Payment, zur Rückverfolgbarkeit, zur Abnahme, zu Vertragsstrafen und zum Payback gemäß der lex specialis.
Die Standardbedingungen gelten nur ergänzend und weichen nicht von der Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit, Form, den Fristen und Rechtsbehelfen des öffentlichen Auftrags ab. Etwaige Verlängerungen, Änderungen, Ersetzungen, Gleichwertigkeiten, Neuverhandlungen oder Vertragsstrafen müssen sich aus den geltenden Unterlagen und Verfahren ergeben.
§ 28 – Widerrufsrecht des Verbrauchers
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne dass ihm andere als die gesetzlich vorgesehenen Kosten entstehen, durch eine ausdrückliche Erklärung, per E-Mail, über zertifizierte E-Mail (PEC) oder über die Online-Funktion vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Dienstleistungen beginnt die Frist am Tag des Vertragsabschlusses. Für Waren beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den physischen Besitz der Ware erlangt; im Falle mehrerer mit einer einzigen Bestellung bestellter Waren gilt dies für die letzte Ware; im Falle regelmäßiger Lieferungen gilt dies für die erste Ware. Für digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, beginnt die Frist mit dem Vertragsabschluss.
Die Ware muss innerhalb von vierzehn Tagen nach Mitteilung des Widerrufs zurückgesandt werden. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, sofern er zuvor über diese Verpflichtung informiert wurde. Der Verbraucher haftet für den Wertverlust der Ware, der durch eine Handhabung entsteht, die über das zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise erforderliche Maß hinausgeht.
Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von vierzehn Tagen nach Mitteilung des Widerrufs über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eptamed kann die Rückerstattung bis zum Erhalt des Produkts oder bis zum Nachweis der Rücksendung aussetzen. Die Kosten für die Standardlieferung werden ebenfalls erstattet, während zusätzliche Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen als der günstigsten angebotenen Lieferart ergeben, nicht erstattet werden.
Sollte der Verbraucher ausdrücklich verlangen, dass die Erbringung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, ist er verpflichtet, einen Betrag zu zahlen, der dem bereits bis zur Mitteilung des Widerrufs erbrachten Teil der Dienstleistung entspricht. Eine vollständig erbrachte Dienstleistung unterliegt keinem Widerrufsrecht, wenn die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und unter Annahme des Verlusts des Widerrufsrechts nach vollständiger Erbringung begonnen hat.
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn die Erfüllung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der Verbraucher anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, und die Vertragsbestätigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erteilt wurde.
Das Widerrufsrecht ist in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen, darunter bei der Lieferung von maßgefertigten oder eindeutig personalisierten Waren, bei Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, bei versiegelten Waren, die aus hygienischen oder gesundheitsschutzrechtlichen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und nach der Lieferung geöffnet wurden, Waren, die untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden, versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder versiegelte Software, die nach der Lieferung geöffnet wurde, Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung mit einem bestimmten Ausführungstermin oder -zeitraum sowie sonstige in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene Fälle.
Artikel 29 – Gesetzliche Gewährleistung
Eptamed haftet für Vertragswidrigkeiten gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. Eptamed haftet für Vertragswidrigkeiten gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. Bei Waren kann der Verbraucher kostenlos die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit durch Reparatur oder Ersatz verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen, in denen diese Abhilfemaßnahmen nicht durchführbar sind, nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden oder erhebliche Unannehmlichkeiten verursachen, kann der Verbraucher eine anteilige Preisminderung oder die Aufhebung des Vertrags verlangen.
Bei Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten und digitalen Diensten haftet Eptamed für Vertrags- und objektive Mängel hinsichtlich der gesetzlich vorgesehenen Eigenschaften, einschließlich Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität, Kontinuität, Sicherheit, Zubehör, Anleitungen und fälliger Updates. Eptamed wird die erforderlichen Aktualisierungen für den im Vertrag vorgesehenen Zeitraum oder für den Zeitraum bereitstellen, den der Verbraucher unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks des Produkts oder der Dienstleistung vernünftigerweise erwarten kann.
Der Verbraucher kann die Bestellung, das Produkt und den Mangel an [Anschrift bitte ergänzen] melden, wobei er, soweit möglich, das Lieferdatum, die Beschreibung des Mangels und die gewünschte Abhilfe anzugeben sowie die verfügbaren Unterlagen beizufügen hat. Keine Klausel schränkt die gesetzliche Gewährleistung, Rechtsbehelfe, Aktualisierungen oder Rechte an digitalen Inhalten ein.
Die gesetzliche Gewährleistung unterscheidet sich von etwaigen kommerziellen Garantien, die zusätzlich zu den unveräußerlichen Rechten des Verbrauchers gelten und diese nicht ersetzen.
§ 30 – Software
Die Software wird dem Kunden im Rahmen einer Lizenz zur Verfügung gestellt. Sofern in der Bestellung oder im Datenblatt nichts anderes vereinbart ist, handelt es sich um eine entgeltliche, nicht ausschließliche, befristete, nicht abtretbare, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz im Rahmen der Bestellung und des Datenblatts. Konfiguration, Migration, Anpassung, Integration, Schulung, Support und Entwicklung sind nur dann inbegriffen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Eptamed ist berechtigt, Funktionen aus Gründen der Sicherheit, der Technologie, der Interoperabilität, aus rechtlichen Gründen oder im Hinblick auf die Nachhaltigkeit zu ändern, auszusetzen oder zu migrieren sowie die Daten sechzig Tage nach Beendigung zu löschen, vorbehaltlich gesetzlicher Verpflichtungen, Rechtsstreitigkeiten und aufsichtsrechtlicher Anforderungen.
Die Gebühren entsprechen den in der Produktbeschreibung oder im Auftrag angegebenen Beträgen; sofern nichts anderes angegeben ist, ist die Zahlung zum Zeitpunkt der Bestellung zu leisten. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen an, und es kommt zur Aussetzung sowie zur Kündigung des Vertrags. Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt die Lizenz für ein Jahr und verlängert sich vorbehaltlich einer Kündigung gemäß den im Software-Datenblatt oder in der Bestellung angegebenen Fristen.
Die Lizenz umfasst ausschließlich die Software, die Module, die Funktionen, die Anzahl der Benutzer, die Arbeitsplätze, die Umgebungen, das Gebiet und die Laufzeit, die in der Bestellung und im Softwareblatt angegeben sind. Jede darüber hinausgehende Nutzung, auch wenn sie nur vorübergehend ist, gilt als unbefugte Nutzung.
Die Lizenz ist persönlich auf den Kunden beschränkt, nicht exklusiv, entgeltlich, befristet, nicht übertragbar, nicht abtretbar, nicht unterlizenzierbar und darf nicht von verbundenen Unternehmen, Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern oder anderen Dritten als den autorisierten Nutzern genutzt werden, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung vor.
Der Kunde hat für die Bereitstellung von Hardware, Betriebssystemen, Browsern, Netzwerk, Internetverbindung, mobilen Geräten, Authentifizierungssystemen und allen sonstigen technischen Voraussetzungen zu sorgen. Die Überprüfung der Kompatibilität und Sicherheit seiner Systeme obliegt ausschließlich dem Kunden.
Dem Kunden ist es untersagt, technische Beschränkungen zu umgehen, Sicherheitskontrollen zu deaktivieren, Zugangsdaten weiterzugeben, Sammelkonten einzurichten, Lizenzen über die zulässige Anzahl hinaus zu nutzen, Inhalte zu vervielfältigen, zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Werke zu erstellen, zu veröffentlichen, zu vermarkten oder Dritten Zugriff zu gewähren.
Der Zugriff auf die Software erfolgt über ein Portal und die von Eptamed angegebenen Zugangsdaten. Der Kunde haftet für jede Nutzung, die über sein Konto erfolgt, auch wenn diese durch Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen, Partner, Berater oder Dritte vorgenommen wird, denen die Zugangsdaten mitgeteilt wurden.
Eptamed ist berechtigt, auch mithilfe automatisierter Tools die Gültigkeit, den Umfang, die Laufzeit, die Anzahl der Nutzer, die Installationsumgebung sowie die Einhaltung der Lizenzbedingungen zu überprüfen. Im Rahmen dieser Überprüfungen können technische Daten, Protokolle und Informationen erfasst werden, die für die Verwaltung der Lizenz erforderlich sind, gemäß der Datenschutzerklärung.
Sollte die Software gefälscht, nicht ordnungsgemäß aktiviert, über die zulässigen Grenzen hinaus genutzt oder ohne ordnungsgemäße Lizenz sein, ist Eptamed berechtigt, den Zugang auszusetzen oder zu sperren, unbeschadet des Rechts, Entgelte, Schadensersatz und die Kündigung zu verlangen.
Aktualisierungen und Weiterentwicklungen, einschließlich Ergänzungen, Anpassungen, Verbesserungen, individuelle Anpassungen, Patches und Fehlerbehebungen, werden ausschließlich in Bezug auf die lizenzierte Software und im Rahmen des Auftrags bereitgestellt.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, umfassen die Aktualisierungen keine neuen Funktionen, Datenmigrationen, Integrationen mit Systemen von Drittanbietern, Schulungen, Funktionsanalysen, Entwicklungen nach Kundenspezifikationen, Vor-Ort-Support oder garantierte Servicelevels.
Eptamed ist berechtigt, Funktionen aus Gründen der Sicherheit, der Technik, der Interoperabilität, der Kompatibilität, der Nachhaltigkeit, der gesetzlichen Entwicklung oder der Einstellung des Supports durch den Anbieter zu ersetzen, zu migrieren, zu ändern oder zu entfernen. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherheitsupdates unverzüglich zu installieren und seine Systeme entsprechend anzupassen.
Eptamed kann Apps für bestimmte Funktionen zur Verfügung stellen. Der Katalog, die Funktionen, die technischen Anforderungen und die unterstützten Betriebssysteme können variieren. Die Apps werden dem Kunden auf nicht-exklusiver, befristeter, nicht übertragbarer und beschränkter Basis lizenziert.
Die App-Stores werden von Dritten betrieben. Eptamed übernimmt keine Gewähr für die unbefristete Verfügbarkeit, den dauerhaften Verbleib im Store, die Kompatibilität mit jedem Gerät, die Aktualisierbarkeit oder die Kontinuität. Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Anforderungen, Aktualisierungen und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.
Die Rechte an der Software, dem Objektcode, dem Quellcode, den Schnittstellen, den Vorarbeiten, der Dokumentation, den Aktualisierungen und Weiterentwicklungen, den abgeleiteten Werken, den Apps, den Marken, den Logos, den Namen und den Kennzeichen verbleiben bei Eptamed oder den Lizenzgebern.
Jede nicht ausdrücklich genehmigte Nutzung stellt eine Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum dar und berechtigt Eptamed, die Einstellung, Rückgabe, Entfernung, Schadenersatz sowie die Kündigung zu verlangen.
Eptamed übernimmt keine Gewähr für die absolute Fehlerfreiheit, einen unterbrechungsfreien Betrieb, die Eignung für nicht dokumentierte Anforderungen, die Integration in nicht angegebene Systeme, wirtschaftliche Ergebnisse, die Richtigkeit der Ausgabedaten oder die Erfüllung steuerlicher, buchhalterischer, klinischer, behördlicher und rechtlicher Verpflichtungen des Kunden.
Der Kunde hat jede Verarbeitung, Rechnung, Buchung, Ausgabe, Mitteilung und jeden Datensatz vor der Verwendung gegenüber Patienten, Kunden, Behörden oder Dritten zu überprüfen.
Sofern kein Vorsatz, keine grobe Fahrlässigkeit, keine Personenschäden und keine zwingende Haftung vorliegen, haftet Eptamed nicht für Datenverluste, Betriebsunterbrechungen, entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Vertragsstrafen, Verzögerungen, Cyberangriffe, unbefugten Zugriff sowie für Systeme des Kunden oder Dienste Dritter. Die Gesamthaftung ist auf die im Jahr des Ereignisses gezahlten Gebühren beschränkt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Der Kunde darf die Software oder die Dienste ohne schriftliche Zustimmung nicht abtreten, übertragen, gewähren, unterlizenzieren oder Dritten zur Nutzung überlassen. Eine über die Grenzen hinausgehende Nutzung, die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Zahlungsausfälle, die rechtswidrige Nutzung, die Verletzung des Datenschutzes, das Hochladen rechtswidriger Inhalte, die Zahlungsunfähigkeit, ein Insolvenzverfahren sowie die Verletzung wesentlicher Verpflichtungen berechtigen Eptamed im gesetzlich zulässigen Rahmen, das Vertragsverhältnis auszusetzen oder zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
Eptamed wird die von Drittanbietern über die Software beworbenen Produkte oder Dienstleistungen nicht herstellen, lagern oder prüfen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Ansprüche in Bezug auf diese Produkte oder Dienstleistungen sind an den jeweiligen Drittanbieter zu richten, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
Sollte das Profil Werbeflächen enthalten, garantiert der Inserent, dass er über die erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügt, und stellt Eptamed von Ansprüchen frei, die sich aus Texten, Bildern, Bannern, Landingpages, Produkten, Dienstleistungen, Werbeslogans, Werbeaktionen, Datenschutz, Wettbewerb oder Gesundheitswerbung ergeben.
Eptamed ist berechtigt, rechtswidrige, irreführende, nicht funktionierende, inkohärente, rechtsverletzende sowie der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Werberichtlinie von Eptamed zuwiderlaufende Anzeigen abzulehnen, auszusetzen oder zu entfernen. Die Überprüfung stellt keine inhaltliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Anzeige dar.
Artikel 31 – Lehrgänge
In der Kursbeschreibung werden Inhalte, Dozenten, Veranstaltungsort, Ablauf, Dauer, Preis, Materialien, Voraussetzungen, Zertifikat, Anwesenheitspflicht und Rücktrittsbedingungen angegeben. Die Anmeldung ist persönlich und nicht übertragbar.
Der am Kurs teilnehmende Kunde, sei es online oder vor Ort, hat die Sicherheitsvorschriften einzuhalten und sich gegenüber dem Veranstaltungsort, den Dozenten und den anderen Teilnehmern angemessen zu verhalten; er darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Eptamed keine Materialien aufzeichnen, fotografieren, vervielfältigen oder verbreiten. Dieses Verbot gilt auch für Fotos oder Videos, die mit privaten Geräten aufgenommen wurden, sowie für Aufzeichnungen, die von Teilnehmern, Begleitpersonen, Dozenten oder anderen bei der Veranstaltung anwesenden Dritten angefertigt wurden.
Dem Kunden ist es untersagt, Patienten, Modelle, Dokumente, Geräte, vertrauliche Materialien, Folien, Protokolle, Labore oder andere Teilnehmer zu fotografieren oder aufzuzeichnen. Eptamed kann einzelne Aufzeichnungen schriftlich genehmigen und dabei den Gegenstand, die Dauer, den Zweck, die Aufbewahrungsmodalitäten sowie das Verbreitungsverbot festlegen.
Eptamed behält sich das Recht vor, Terminplan, Veranstaltungsort, Programm oder Dozenten aufgrund höherer Gewalt, aus Sicherheitsgründen, bei Nichtverfügbarkeit oder aus organisatorischen Gründen zu ändern. Für die Verwendung von Bildern und Erfahrungsberichten ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich. Die Zertifikate werden nur anerkannt, wenn die Voraussetzungen und die Akkreditierung tatsächlich erfüllt sind.
§ 32 – Kundendaten
Eptamed verarbeitet die Daten nur in dem Umfang, der für die Erbringung der Dienstleistung, die Erfüllung des Vertrags, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder die Gewährleistung der Sicherheit erforderlich ist. Das Unternehmen kann die Ausführung offensichtlich rechtswidriger Anweisungen verweigern und die Gründe hierfür mitteilen.
Eptamed kann Auftragsverarbeiter einsetzen, die angemessene Maßnahmen gewährleisten. Dies wird mit einer Frist von fünfzehn Tagen angekündigt; der Kunde kann aus begründeten Gründen Widerspruch einlegen. Kommt es zu keiner Einigung, kann der Kunde ausschließlich von der betreffenden Dienstleistung zurücktreten.
Eptamed wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, darunter Verschlüsselung, gegebenenfalls Pseudonymisierung, Zugriffskontrolle, Multi-Faktor-Authentifizierung, Datensicherung, Wiederherstellung, TLS, Updates, Tests, Protokollüberwachung, Schulungen und Geschäftskontinuität. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten, Systeme, Geräte und aus der Eptamed-Umgebung extrahierte Daten zu schützen. Eptamed wird den Kunden unverzüglich nach Feststellung einer Sicherheitsverletzung informieren und die vernünftigerweise verfügbaren Informationen bereitstellen. Der Kunde bleibt für die Benachrichtigung der Behörden und der betroffenen Personen verantwortlich, sofern sich aus dem Gesetz keine anderslautenden Verpflichtungen ergeben.
Bei Beendigung des Dienstes wird Eptamed die Daten für den in der Bestellung vorgesehenen Zeitraum zur Abfrage bereitstellen und sie anschließend löschen, vorbehaltlich gesetzlicher Verpflichtungen, Rechtsstreitigkeiten, Sicherheits- und Überwachungszwecken sowie nicht unmittelbar zugänglicher Sicherungskopien.
Eptamed verarbeitet die Daten des Kunden zu folgenden Zwecken: Registrierung, fachliche Überprüfung, Vertragserfüllung, Zahlungen, Lieferung, Kundendienst, Software, Schulungen, Reklamationen, Aufsicht, Sicherheit, Erfüllung steuerrechtlicher Verpflichtungen, Betrugsbekämpfung und zur Wahrung der eigenen Rechte. Marketing und Profiling erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der geltenden Rechtsgrundlage und, sofern erforderlich, durch gesonderte Einwilligung. Die Daten können an IT-Dienstleister, Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister, Kurierdienste, Berater, Archivare, Hersteller, Behörden, Unterauftragsverarbeiter, verbundene Unternehmen, potenzielle Käufer und mit dem Inkasso beauftragte Stellen weitergegeben werden.
Datenübermittlungen außerhalb des EWR erfolgen auf der Grundlage einer Angemessenheitsentscheidung, von Standardvertragsklauseln oder einer anderen in der DSGVO vorgesehenen Garantie. Die Daten werden so lange aufbewahrt, wie dies für die Geschäftsbeziehung, steuerliche und aufsichtsrechtliche Verpflichtungen, die Aufsicht, die Verjährungsfristen und die Rechtsverteidigung erforderlich ist; Marketingdaten werden bis zum Widerruf sowie für den in der Datenschutzerklärung dokumentierten Zeitraum aufbewahrt.
Der Kunde kann die gesetzlich vorgesehenen Rechte ausüben, indem er eine E-Mail an [email protected] sendet, und er kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen.
Artikel 33 – Beschwerden und Streitigkeiten
Verbraucher, die ein Produkt oder eine Dienstleistung beanstanden möchten, müssen zuvor bei Eptamed unter den auf der Website angegebenen Kontaktdaten eine Beschwerde einreichen, in der sie den Sachverhalt, die Bestellung, das betreffende Produkt oder die betreffende Dienstleistung sowie ihr Anliegen beschreiben und die verfügbaren Unterlagen beifügen. Eptamed wird die Beschwerde prüfen und das Ergebnis innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Art und Komplexität der Beanstandung mitteilen.
Sollte die Beschwerde nicht beigelegt werden, teilt Eptamed dem Verbraucher mit, ob das Unternehmen an einem ADR-Verfahren teilnehmen möchte, und gibt in diesem Fall die zuständige Stelle, deren Website, die Zugangsmodalitäten sowie etwaige Bedingungen und Kosten des Verfahrens an. Sofern sich keine Verpflichtung aus dem Gesetz oder aus spezifischen Branchenvorschriften ergibt, bleibt die Teilnahme von Eptamed am ADR-Verfahren freiwillig. Das Ausbleiben einer Einigung oder die Nichtteilnahme stellen kein Eingeständnis der Begründetheit der Forderung des Verbrauchers dar und beeinträchtigen nicht das Recht von Eptamed, vor der zuständigen Behörde alle Einreden, Einwände und Rechte geltend zu machen.
Im Rahmen von B2B-Beziehungen ist Eptamed berechtigt, Verhandlungen, eine Schlichtung, eine gütliche Einigung oder einen Vergleich vorzuschlagen. Eine Reklamation hat keine Aussetzung der Zahlungen zur Folge, sofern nicht gesetzlich, durch einen öffentlichen Vertrag oder durch eine schriftliche Vereinbarung etwas anderes vorgesehen ist.
Artikel 34 – Recht und zuständiges Gericht
Die Bedingungen für B2B-Geschäfte unterliegen italienischem Recht und, sofern in einem Rahmenvertrag oder einer zwingenden Bestimmung nichts anderes vereinbart ist, der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts Forlì-Cesena. Bei internationalen B2B-Transaktionen ist das Wiener Übereinkommen ausgeschlossen, sofern dies wirksam vereinbart wurde. Für öffentliche Auftraggeber gelten die Bestimmungen des öffentlichen Vertrags, dessen Zuständigkeit und Rechtsbehelfe. Für Verbraucher gelten die Zuständigkeit und die zwingenden Schutzbestimmungen des jeweiligen Landes.
